Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset

Ich kann die Füsse nicht mehr länger still halten. Genug ist genug. Es ist nicht nur zynisch, es ist skandalös und verlogen, wie Sie sich der Bundesrat, das BAG und das BLV, welche dem Eidgenössischen Departement des Innern unterstehen, gegenüber der Schweizer Bevölkerung verhält. Es geht im Detail nicht wirklich um die Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer, welche zu schützen ist, sondern wie leider immer auf dieser Welt, lediglich um das Geld. Dafür lege ich ihnen die folgenden Fakten, ihres eigenen Bundesamtes vor.

Der Tabakkonsum ist die weltweit häufigste, vermeidbare Todesursache überhaupt. Kein Konsumprodukt ist gefährlicher als der Tabakkonsum. In der Schweiz stellt der Tabakkonsum die Hauptursache für vermeidbare frühzeitige Todesfälle dar. 2012 starben laut Bundesamt für Statistik ungefähr 9 500 Personen frühzeitig an den direkten Folgen von Tabakkonsum; das sind 26 Todesfälle pro Tag und entspricht rund 15% der gesamten Todesfälle in der schweizerischen Bevölkerung. Alle diese Zahlen sind vom Bundesamt für Statistik und vom BAG, die Quellen dazu sind unten verlinkt. Das sind mehr als bei Arbeitsunfällen, Terroranschlägen, Sportunfällen, AIDS usw. zusammen.

Gemäss dem BAG-Faktenblatt rauchen in der Schweiz 25% der Bevölkerung. Die krebserregenden Stoffe, die im Zigarettenrauch enthalten sind, haben Auswirkungen auf den gesamten Körper. Aus diesem Grund verursacht der Tabakkonsum viele Krankheiten und frühzeitige Todesfälle. Im Zigarettenrauch sind 7‘000 chemische Stoffe enthalten, wovon 69 nachweislich krebserregend sind. Auch gemäss BAG-Faktenblatt möchten 57% der Raucher damit aufhören, schaffen es aber nicht.

Und nun haben wir die E-Zigarette, oder korrekter definiert, die Dampfgeräte. Ein Produkt welches nachweislich viel weniger schädlich ist, als jede Tabakzigarette. Ein Produkt welches den Rauchern nachweislich die grösste Chance bietet, vom Tabakkonsum wegzukommen und ein gesünderes Leben zu führen. Ich könnte hier eine Flammrede über die positiven Eigenschaften der Dampfgeräte halten, aber es würde den Text dermassen in die Länge ziehen, dass ich darauf verzichte.

Die Dampfgeräte sind gemäss vielen Ärzten, Kardiologen und Wissenschaftler eine der grössten Gesundheitsinnovationen der letzten hundert Jahre. Und was machen Sie, die Swissmedic und nun das BLV damit? Ein Jahrhundertverbrechen! Sie nutzen die Chance nicht und arbeiten ganz im Sinne der Pharma und zeitgleich in die Steuerkasse des Bundes. Ihr Departement und sie Herr Bundesrat Berset gleich mit, wollen das Produkt E-Zigarette wegregulieren. Das ist das Gegenteil von dem, was das BAG/BLV als Auftrag auszuführen hat, nämlich die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und zu schützen.

Zuerst wollte das BAG mit dem Informationsschreiben 146 die nikotinhaltigen Liquids für Dampfgeräte den Arzneimitteln zuordnen. Genau wie die FDA und die EU. Als man merkte, dass dies nicht gelingen wird, hat man die Strategie geändert und will die Dampfgeräte nun den Tabakprodukten gleichstellen und wegregulieren. Wenn ein Verbot nicht hilft, dann muss man ein Produkt zu Tode regulieren, und da seid ihr auf dem besten Weg dazu. Im Vorschlag des Bundesrates, zum neuen TabPG wolltet ihr die E-Zigaretten den Tabakprodukten gleichstellen. Zum Glück hat die Gesundheitskommission des Ständerates und auch der Ständerat dies zurückgewiesen, zur Überarbeitung genau dieser Punkte. Das ist insofern erfreulich, dass es noch Leute gibt, die wirklich selbstständig und bevölkerungsorientiert denken können. Der Nachteil für alle Raucher ist dabei, dass sich die Revision dadurch um weitere Jahre verzögert. (Gehört wohl auch zum Plan des BAG/BLV).

Fakt ist auch, das bis heute nahezu keine krebserregenden Stoffe in E-Zigaretten nachgewiesen wurden. Und falls ja, dass diese in Mengen vorhanden waren, welche in hundertfach geringerer Konzentration gemessen wurden, als in jedem Tabakprodukt und das auch nur bei fehlerhafter Anwendung. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass die E-Zigarette mindestens 95% weniger schädlich ist als herkömmliche Tabakzigaretten und trotzdem möchten Sie und Ihr Departement diese Produkte wegregulieren. Da fragt man sich als selbstdenkender, vernünftiger Bürger doch warum?

Ich gebe ihnen die Antwort dazu gleich selbst, weil sie mir wohl keine geben werden. Es geht um Geld und nicht um die Gesundheit oder gar um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Schweizer Pharma macht den grössten Teil ihrer Umsätze mit Krebskrankheiten, COPD und anderen Raucherfolgekrankheiten. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politik ist exorbitant gross, das wissen wir alle.

Im Jahr 2014 brachte die Tabaksteuer der AHV sage und schreibe 2.257 Milliarden Franken ein, was über 5% der jährlichen AHV Einnahmen entspricht. Gleichzeit ist man sich beim Bund auch bewusst, dass die Raucher deutlich früher sterben, weniger lange AHV beziehen und so für den Staat deutlich wirtschaftlicher sind, als Nichtraucher. Die Pharmaindustrie macht ihre Milliardengewinne mit Raucherkrankheiten und die teuren Gesundheitskosten entstehen bei den Krankenkassen und schonen somit das Bundesbudget welches nicht direkt belastet wird. So läuft der Hase und nicht anders.

Und kommen sie mir jetzt bitte nicht mit Jugendschutz oder damit, dass die E-Zigarette eine Einsteigsdroge zum Rauchen sein soll. Auch alle diese Punkte kann ich ihnen widerlegen. Es ist belegt, dass ein kleiner, einstelliger Prozentsatz der Dampfer vorher nicht geraucht haben. Alle anderen Dampfer sind ehemalige Raucher, welche heute ganz oder teilweise auf die schädliche Tabakzigarette verzichten können. Das mit dem Einstiegsprodukt zum Raucher zieht also gar nicht, im Gegenteil. Der Anteil jugendlicher Raucher sinkt jährlich und hat seit der Einführung der E-Zigarette stark abgenommen.

Der Jugendschutz könnte aber sowieso gewährleistet werden, in dem das BLV statt einem Verbot, eine Auflage verfügt hätte. Nämlich das der Verkauf und die Weitergabe nikotinhaltiger Liquids an unter 18 jährige verboten ist. Das BLV verfolgt aber scheinbar die Strategie, die Verkehrsfähigkeit von nikotinhaltigen Liquids so lange wie möglich hinauszuzögern und möglichst zu verbieten. Warum? Das würde ich gerne von ihnen wissen.

Nach Auffassung des BLV können sich Allgemeinverfügungen nach THG nur auf technische Vorschriften beziehen. Diese Ansicht ist falsch. Gemäss Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) können die Vollzugsorgane geeignete Massnahmen zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen erlassen. Ebenso ergibt sich aus Art. 19 Abs. 7 THG nicht, dass im Rahmen der Allgemeinverfügung ausschliesslich technische Vorschriften geregelt werden dürfen und nicht auch flankierende Massnahmen, wie Abgabemodalitäten. Ich bin gespannt wie das BVGer hier urteilen wird.

Vielleicht sollte ich an dieser Stelle mal erwähnen, warum ich das so genau weiss. Ich bin Inhaber einer der zwei Firmen, welche gegen die BLV Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht haben. Diese Beschwerde, auf welche Sie Herr Bundesrat Berset im Parlament auf die Anfrage von Thomas Matter verwiesen haben und deshalb auf seinen Antrag nicht eingegangen sind. Die Begründung, dass es laufende Verfahren gebe stimmt wohl, ist aber ein Witz. Der Bundesrat sehe deshalb keinen Anlass für eine Aufhebung des aktuellen Verkaufsverbots. Beide hängigen Verfahren beim BVGer wollen nur, dass die Schweizerinnen und Schweizer nikotinhaltige Liquids erwerben dürfen. Ausser der Pharmaindustrie und der Finanzminister wäre niemand auf sie böse gewesen. Ok, vielleicht noch ein paar militante Nichtraucher, welche alle Produkte, welche Rauch und Dampfähnlich aussehen verboten haben möchten.

Ist das nicht zynisch? Das ist Kapitalismus in Reinkultur.

Es geht aber weiter. Die erfolgreiche Schweizer Drogenpolitik ist auf dem 4-Säulen Prinzip aufgebaut. Eine der wichtigsten Eckpfeiler davon ist die Schadensminderung. Diese Schadensminderung wollt ihr Politiker beim BAG und BLV aber beim Raucher nicht anerkennen. Warum? Nochmals: 57% der Raucher wollen damit aufhören und schaffen es nicht. Die E-Zigarette ist nachweislich viel weniger schädlich und wird trotzdem bekämpft wie kein anderes Produkt in den letzten Jahrzehnten.

Der Artikel 5 der Bundesverfassung besagt, dass die Verhältnismässigkeit in jedem Fall gewährt werden muss. Das ist eines der wichtigsten Gesetze überhaupt in der Schweiz. Ist es denn ihrer Meinung nach verhältnismässig, wenn 16 und 18 Jährige, je nach Kanton, überall Tabakzigaretten kaufen können, es aber einem Erwachsenen verboten wird, ein viel weniger schädliches nikotinhaltiges Liquid zu kaufen? Falls ja, bitte ich sie um eine gute Erklärung.

Die Faktenlage gegen die E-Zigarette reicht nicht aus, um ein Totalverbot als vorsorgliche Massnahme zu rechtfertigen. Vielmehr entspräche es dem Prinzip der Schadensminimierung, die Innovation E-Zigarette dem Schweizer Konsumenten zugänglich zu machen.

Das BLV hat mit dem Erlass der angefochtenen Allgemeinverfügung ihr Ermessen überschritten oder dieses zumindest nicht pflichtgemäss ausgeübt. Das totale Verbot des Inverkehrbringens von E-Zigaretten, denen Nikotin zugesetzt wird, ist für den Schutz der Gesundheit der Menschen nicht erforderlich.

Das LMG bezweckt, die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche die Gesundheit gefährden. Genussmittel, wie alkoholhaltige Getränke und Tabak und andere Rauchwaren, dürfen hingegen bei ihrem üblichen Gebrauch und Genuss die Gesundheit nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden. Solange nicht belegt ist, dass von der Verwendung von nikotinhaltigen Nachfüllflüssigkeiten in E-Zigaretten eine unmittelbare Gefahr ausgeht, fordert das LMG kein Verkaufsverbot. Im Vergleich zu den sonst nicht verbotenen Genussmitteln, insbesondere Tabakprodukten, erscheint diese Allgemeinverfügung als unverhältnismässig und willkürlich.

Die Allgemeinverfügung des BLV beruht auch auf unrichtigen oder unvollständigen Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts und das alles zum ach so lächerlichen Schutz der Bevölkerung. In Wirklichkeit geht es nur um GELD, GELD, GELD.

Vor diesem Hintergrund ist ein Generalverbot zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor nikotinhaltigen E-Liquids nicht erforderlich, im Gegenteil, die Dampfgeräte müssen gefördert werden. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Einschränkung des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen E-Zigaretten oder E-Liquids erforderlich ist, welche bei den für die Gesundheit wissenschaftlich bestätigt gefährlichen Tabakprodukten bisher nicht besteht. Mit dem verfügten Verkaufsverbot werden gegen 100‘000 Schweizer Dampfer zurück zur Tabakzigarette getrieben.

Es ist nicht bekannt und belegt, dass sich aus dieser Marktentwicklung eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in der Schweiz ergeben hat, die ein Totalverbot zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen rechtfertigen würde.

Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dürfen und müssen ihre nikotinhaltigen Liquids im Ausland bestellen. Dass die Richtlinien im Ausland vom BAG nicht beeinflusst werden können liegt auf der Hand. Weder kindersichere Verschlüsse, noch Warnhinweise auf Chinesisch schützen die Schweizer Kinder damit. Irgendwie kann man ab der grotesken Geschichte wirklich nur den Kopf schütteln.

Auf eine Antwort auf diese Fragen wäre ich sehr gespannt. Vermutlich werde ich diese von ihnen nie bekommen. Aber das beunruhigt mich nicht. Ich werde dafür kämpfen, immer weiter und immer wieder. Da könne die Mainstreammedien erzählen was sie möchten. Ich werde die Leute aufklären, Videos erstellen und Texte schreiben.

Im besten Fall hoffe ich noch, dass sie bisher einfach den falschen Berater hatten und ihnen nun etwas die Augen aufgehen. Sollte es so sein, dann entschuldige ich mich für den Verbalterrorismus. Lassen sie sich bitte korrekt von unabhängigen, nicht pharmainfiszierten Lobbyisten beraten. Vielleicht können sie dann meinen Ärger und den von 100‘000 Raucherinnen und Raucher, sowie deren Angehörigen verstehen. Das wäre im Sinne der Bevölkerung.

Falls sie mich zum Gespräch nach Bern einladen möchten, ich komme sofort. Es ist meine Aufgabe, die E-Zigarette und deren Vorteile zu verbreiten, zumal ich mich seit 6 Jahren mit nichts anderem beschäftige. Da machen mir die Pharmamilliarden auch keine Angst mehr. Die wissenschaftlichen Fakten sind auf unserer Seite. Wir können viele Pharma- und Politik-Lügen der letzten Jahre widerlegen. Leaks bestätigen das.

Über eine Antwort würde ich mich wirklich sehr freuen. Über einen Richtungswechsel noch viel mehr. Für weitere Auskünfte und persönliche Gespräche stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Rico Daniel

Rechtsstaat – wo bleibst du nur? Die Antwort im Auftrag von Herr Berset gibts hier

Quellen:
http://bit.ly/2bEmGmY
http://www.bag.admin.ch/themen/drogen/00041/00612/03652/03653/?lang=de
http://en.interfax.com.ua/news/press-release/335643.html
http://www.pgvg.net/2016/04/08/new-technology-a-cessation-tool-for-vapers/
http://www.nature.com/articles/srep04133
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/20378585
http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015/03/vapebriefing-D1.pdf
http://www.clivebates.com/documents/vapebriefing.pdf
http://m.ntr.oxfordjournals.org/content/early/2015/11/02/ntr.ntv237.abstract
http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf