Jüngste Aussagen im deutschen Bundestag geben Anlass zur Sorge, dass Regierung Falschinformationen folgt

Wien (OTS) - Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) lässt den Rückschluss zu, dass sich die Autoren dieses Entwurfes im Gesundheitsministerium sehr stark - bis hin zu wortwörtlich - an den Aussendungen des DKFZ und hier im speziellen an den Ausführungen der Frau Dr. Pötschke-Langer orientieren. Die Leiterin der Abteilung Stabsstelle Krebsprävention und WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) wird von den österreichischen Behörden auch immer wieder als glaubhafte Auskunftsperson benannt und wurde zuletzt als Einzelsachverständige zur Anhörung in den deutschen Bundestag geladen.

Eben dort hat die Auskunftsperson in ihrer Funktion als geladene Einzelsachverständige wissentlich die Unwahrheit gesagt, als sie von einem MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) des E-Zigaretten Liquidinhaltsstoffes Propylenglykol (PG) gesprochen hat und auf die angeblich immense Gefährlichkeit dieses Stoffes hingewiesen hat. (Video- und Wortprotokoll dazu liegen vor.) Diese Aussage ist schlicht unwahr und hat leider mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Entscheidungsfindung im deutschen Bundestag beigetragen. Es gibt tatsächlich keinen festgelegten MAK-Grenzwert für diesen Stoff, da er als unbedenklich gilt. Dieser Umstand muss Frau Dr. Pötschke-Langer als Einzelsachverständige bekannt gewesen sein. (Siehe dazu auch die Liste der MAK-Werte im Rechtsinformationssystem des Bundes.) Sämtliche von der Leiterin der Abteilung Stabsstelle Krebsprävention dazu genannten Grenzwerte sind deshalb auch als unwahr anzusehen.

Da es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik an den Aussagen von Frau Dr. Pötschke-Langer seitens weltweit anerkannter Wissenschaftler über den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen hinsichtlich Toxizität und Gefahrenpotential der E-Zigarette gekommen ist, muss klar festgestellt werden, dass es unzulässig ist, auch nur eine einzige Aussage von Frau Dr. Pötschke-Langer als Basis für etwaige Gesetzesentwürfe heranzuziehen. Das Gesundheitsministerium ist aufgefordert, sämtliche Erkenntnisse, die auf den Aussagen von Frau Dr. Pötschke-Langer basieren, von Grund auf neu zu bewerten und jedenfalls dem aktuellen wissenschaftlichen Stand anzupassen. Mehrere hundert echte wissenschaftliche Studien und tatsächliche Experten und Wissenschaftler – auch aus Österreich - geben hierzu eine großartige Recherchebasis.

Zugleich muss auch hinterfragt werden, ob das Gesundheitsministerium – hier im Speziellen die Verfasser und Autoren des vorliegenden Gesetzesentwurfes nicht grob fahrlässig gehandelt haben: unzählige Schreiben und Warnungen sind zu diesem Thema publiziert worden. Berechtigte Zweifel müssen vorhanden gewesen sein. Das ist insofern von Bedeutung, als dass der vorliegende Gesetzesentwurf die um 95% weniger schädlichen E-Zigaretten (die mittlerweile sogar als harmlos eingestuft werden!) gegenüber der Tabakzigarette trotzdem als Tabakprodukt sehen möchte. Die damit verbundene Zwangsregulierung würde auch bedeuten, dass der Zugang und der Umstieg zur weitaus weniger bis nicht schädlichen E-Zigarette für Tabakzigarettenraucher realpolitisch unmöglich gemacht wird. Die Konsequenz daraus wäre, dass es auch weiterhin bis zu 15000 Todesopfer jährlich durch Erkrankungen durch die unmittelbaren Auswirkungen der Tabakzigarette geben wird – gegenüber einer Alternative die nachweislich um zumindest 95% weniger schädlich ist und damit auch bei gleichzeitiger Förderung der E-Zigarette dafür sorgen könnte, dass die Zahl der Todesopfer um ebenfalls 95% sinken könnte.

Der VFFED wird auch die Staatsanwaltschaft Wien ersuchen, in diesem Fall Ermittlungen wegen der Beteiligung am tauglichen Versuch der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch Unterlassung der Abwendung dieser Gefahr, obwohl die Beteiligten durch sie im besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten sind, einzuleiten.

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