Nachdem bereits die Gesundheitskommission des Ständerates für die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zur Überarbeitung gestimmt hat, folgte dem auch der Ständerat und weist das neue TabPG am 14. Juni 2016 ebenfalls zurück.

Die Rückweisung an den Bundesrat erfolgte mit folgenden Aufträgen:

Ja zum Kinder- und Jugendschutz: Verankerung des Mindestalters 18 schweizweit für den Erwerb von Tabakprodukten, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Testkäufe sowie Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung

Überführung der wichtigsten Punkte der heutigen Verordnung über Tabakprodukte in ein Gesetz; davon explizit auszunehmen sind weiterführende zusätzliche Einschränkungen der Werbung (insbesondere Werbeverbot), der Verkaufsförderung und des Sponsorings; zu verzichten ist insbesondere auch auf die Meldung der Werbe- und Marketingaufwendungen

Anerkennung und differenzierte Regulierung von Alternativprodukten, insbesondere von E-Zigaretten und Snus.

Gegen die Rückweisung waren: Bruderer Wyss, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul